Parlamentswahl in Italien

Sonntag, 04. März 2018

Am 28. Dezember 2017 unterzeichnete Staatspräsident Mattarella ein Dekret zur Auflösung des italienischen Parlaments und Festsetzung von Neuwahlen am 4. März 2018. Bis dahin wird der amtierende Ministerpräsident Paolo Gentiloni (Sozialdemokraten) die Amtsgeschäfte weiterführen.

Italien droht zurzeit eine schwierige Regierungsfindung – in aktuellen Umfragen kommt zurzeit keine einzelne Partei auf die notwendige Mehrheit. Insgesamt stehen  21 Listen für die Wahl zur Abgeordnetenkammer und 20 Listen für die Senatswahl zur Wahl.  Nach den Umfragen im Dezember 2017 haben folgende vier Koalitionen bzw. Parteien relativ gute Chancen, in das Parlament einzuziehen zu dürfen: Die Mitte-Links-Koalition, die Fünf-Sterne-Bewegung, die Mitte-Rechts-Koalition und eine Vereinigung dreier linker Parteien unter dem Namen Frei und Gleich.

Im Moment liegt offenbar das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Forza Italia mit der rechtspopulistischen Lega Nord vorne. Berlusconi kann aber wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren – ein alternativer Spitzenkandidat ist noch nicht benannt worden. Die stärkste Einzelpartei ist die Europa-kritische Fünf-Sterne-Bewegung.